© 2012/2017 by ISR - Intelligent Solution Rheinschmidt, Nordendstrasse 38, 76593 Gernsbach, Tel: 07224-65 55 600, Fax: 07224-65 55 609, E-Mail: info@isr-computer.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Stand 01.04.2012 ISR      Intelligent      Solution      Rheinschmidt      -      Henrik      Rheinschmidt, Nordendstrasse 38, 76593 Gernsbach, nachfolgend "ISR" genannt § 1 Geltungsbereich 1.   Diese   AGB   sind   Bestandteil   aller   Rechtsgeschäfte,   insbesondere   aller Kauf-,    Liefer-    und    Dienstleistungsverträge,    die    ISR    mit    seinen    Kunden abschließen.   Sämtliche   Leistungen   und   Angebote   erfolgen   ausschließlich aufgrund   dieser   AGB.   Spätestens   mit   der   Entgegennahme   der   Ware   oder Leistung    gelten    diese    Bedingungen    als    angenommen.    Entgegenstehende Geschäfts-   bzw.   Einkaufsbedingungen   des   Käufers   werden   nur   anerkannt, wenn   sie   ausdrücklich   und   schriftlich   vereinbart   sind.   Nebenabreden   sowie Ergänzungen   des   Vertrages   sind   rechtsunwirksam,   soweit   sie   nicht   schriftlich   von   ISR   bestätigt   worden   sind.   ISR   ist   berechtigt die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten. § 2 Angebot und Vertragsschluss 1.   Angebote   von   ISR   sind   freibleibend   und   unverbindlich.   Ein   Vertrag   kommt   erst   zustande,   wenn   ISR   eine   Bestellung   des Käufers   schriftlich   oder   fernschriftlich   bestätigt.   ISR   ist   berechtigt,   das   darin   liegende   Vertragsangebot   innerhalb   von   zwei Wochen    durch    Zusendung    einer    Auftragsbestätigung    anzunehmen.    Gleiches    gilt    für    Ergänzungen,    Änderungen    und Nebenabreden. ISR behält sich vor, einen Vertragsabschluss mittels Lieferung oder Rechnung zu bestätigen 2.   Unwesentliche Abweichungen   von   der   Beschreibung   des Angebots   gelten   als   genehmigt   und   berühren   nicht   die   Erfüllung   des Vertrages.   Die   in   Katalogen,   Prospekten,   Rundschreiben,   Anzeigen,   Preislisten   sowie   auf   der   Internetseite,   etc.   enthaltenen Angaben   über   Leistung,   Maße,   Gewichte,   Preise,   Lieferumfang   und   dergleichen   sind   nur   verbindlich,   wenn   dies   ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. 3.   Verbesserungen   oder   Änderungen   der   Leistung   sind   zulässig,   soweit   sie   dem   Käufer   unter   Berücksichtigung   der   Interessen von ISR zumutbar sind. 4.   Bei   Software   werden   automatisch   die   Beschränkungen   der   Lizenzbedingungen   sowie   die   ein-schränkenden   Nutzungs-   und Gewährleistungsbestimmungen   des   jeweiligen   Herstellers   mit   vereinbart,   wenn   der   Kunde   auf   diese   hingewiesen   worden   ist und ihm die Möglichkeit zur zumutbaren Kenntnisnahme verschafft worden ist. 5.   Soll   Ware   finanziert   werden,   so   geschieht   dies   grundsätzlich   unter   dem   Vorbehalt   der   Übernahme   des   Leasingvertrags   oder der   Finanzierung   durch   die   Leasinggesellschaft   oder   ein   Kreditinstitut.   Lehnt   diese   den Antrag   des   Kunden   ab,   so   bleibt   es   ISR auch   ohne   Begründung   überlassen,   vom   Angebot   bzw.   Auftrag   zurückzutreten   oder   auf   die   Erfüllung   durch   den   Kunden   zu bestehen.    Ein    Schadensersatzanspruch    ISR    gegenüber    für    den    Fall    des    Rücktritts    wird    bei    Zurückweisung    durch    die Leasinggesellschaft   oder   ein   Kreditinstitut   ausgeschlossen,   es   sei   denn,   ISR   hatte   Kenntnis   davon   oder   hätte   wissen   müssen, dass der Antrag nicht bewilligt werden wird. § 3 Preise, Zahlungsbedingungen 1.   Die   Preise   gelten   stets   gegenüber   Kaufleuten   zuzüglich   der   in   Deutschland   jeweils   gültigen   gesetzlichen   Umsatzsteuer. Soweit   nicht   gesondert   schriftlich   vereinbart,   verstehen   sich   die   Preise   ohne   Software,   gesondertes   Zubehör,   Aufrüstung, Installation,   Schulung,   Anfahrten   und   sonstige   Nebenleistungen.   Kosten   für   Transport,   Verpackung,   Versicherung   und   Zoll   etc. werden    gesondert    berechnet.    Die    in    den   Angeboten    enthaltenen    Preise    sind    unverbindlich.    Maßgebend    sind    die    in    der Auftragsbestätigung von ISR genannten Preise. 2. Der Rechnungsbetrag ist sofort bei Übergabe der Ware rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge zur Zahlung fällig. 3.   Ist   der   Kunde   Kaufmann   und   gerät   er   mit   der   Zahlung   in   Verzug,   so   hat   er,   vorbehaltlich   der   Gel-tendmachung   von gesetzlichen    und    vertraglichen    Schadensersatzansprüchen,    in    jedem    Fall    Verzugszinsen    in    Höhe    der    ISR    berechneten Bankkreditzinsen oder nach Wahl von ISR Zinsen in Höhe von 8 % (acht Prozent) über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. 4.   Die   Ablehnung   von   Schecks   oder   Wechseln   behält   ISR   sich   ausdrücklich   vor.   Ihre   Annahme   erfolgt   nur   erfüllungshalber   und bei   Wechseln   nur   aufgrund   besonderer   Vereinbarung.   Diskont-,   Wechsel-   sowie   alle   sonstigen   Einziehungsspesen   gehen   zu Lasten    des    Kunden    und    sind    sofort    fällig.    Bei    Zahlungsverweigerungen    auf    vorgelegte    Wechsel    oder    Schecks    sowie    bei Rücklastschriften,   sofern   ISR   diese   nicht   zu   vertreten   haben,   berechnet   ISR   dem   Kunden   eine   sofort   fällige   Unkostenpauschale von    25    €    (fünfundzwanzig    Euro).    Hiervon    unberührt    bleibt    sowohl    das    Recht    des    Kunden,    ISR    niedrigere    Unkosten nachzuweisen,   als   auch   das   Recht   von   ISR,   tatsächlich   entstandene   höhere   Unkosten   zu   berechnen.   Zahlungen   gelten   erst   dann als geleistet, wenn ISR über den geschuldeten Betrag verfügen kann. 5.    ISR    ist    trotz    anders    lautender    Bestimmungen    des    Kunden    berechtigt,    Zahlungen    zunächst    auf    dessen    ältere    Schuld anzurechnen.   ISR   wird   den   Kunden   über   die   Art   der   erfolgten   Verrechnung   informieren.   Sind   bereits   Kosten   und   Zinsen entstanden,   so   ist   ISR   berechtigt,   die   Zahlung   zunächst   auf   die   Kosten,   dann   auf   die   Zinsen   und   zuletzt   auf   die   Hauptleistung anzurechnen.    Der    Kunde    ist    zur   Aufrechnung    nur    berechtigt,    wenn    die    Gegenforderung    unbestritten    oder    rechtskräftig festgestellt    ist.    Sollte    wegen    mangelhafter    Leistung    seitens    ISR    Nachlieferungen    oder    -besserung    nötig    sein,    so    dürfen Zahlungen   vom   Kunden   nur   in   dem   Umfang   zurückgehalten   werden,   der   dem   Preis   der   noch   nachzuliefernden   bzw.   -bessernden Leistungen entspricht. 6.   Für   den   Fall,   dass   Leasing,   Miete   oder   Teilzahlungen   vereinbart   wurde,   wird   automatisch   der   gesamte   Kaufpreis   zur   Zahlung fällig,   wenn   der   Kunde   mit   einer   Rate   um   mehr   als   7   (sieben)   Tage   in   Verzug   gerät.   Die   Zahlung   einer   Rate   gilt   stets   als Anerkennung der Teilzahlungsvereinbarung. 7.   Zum   Zweck   der   Entscheidung   über   die   Begründung,   Durchführung   oder   Beendigung   des   Vertragsverhältnisses   erhebt   oder verwendet ISR Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. § 4 Lieferung 1. Grundsätzlich ist ISR zu Teillieferungen bzw. zu Teilleistungen berechtigt. 2. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung durch den Vorlieferant. 3.   Gerät   ISR   aus   Gründen,   die   ISR   zu   vertreten   hat,   in   Verzug,   so   ist   die   Schadenersatzhaftung   im   Falle   gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte. 4.   Setzt   der   Käufer   ISR,   nachdem   ISR   bereits   in   Verzug   geraten   ist,   eine   angemessene   Nachfrist   mit   Ablehnungsandrohung,   so ist    er    nach    fruchtlosem    Ablauf    dieser    Nachfrist    berechtigt,    vom    Vertrag    zurückzutreten    oder    Schadenersatz    wegen Nichterfüllung   zu   verlangen,   letzteres   aber   nur,   wenn   der   Verzug   auf   Vorsatz   oder   grober   Fahrlässigkeit   oder   im   Falle   leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte. 5.    Kommt    der    Käufer    in   Annahmeverzug    oder    verletzt    er    sonstige    Mitwirkungspflichten,    so    ist    ISR    berechtigt,    den    ISR entstehenden   Schaden   einschließlich   etwaiger   Mehraufwendungen   zu   verlangen.   In   diesem   Fall   geht   auch   die   Gefahr   eines zufälligen   Unterganges   oder   einer   zufälligen   Verschlechterung   der   Kaufsache   in   dem   Zeitpunkt   auf   den   Käufer   über,   in   dem dieser in Annahmeverzug gerät. § 5 Gefahrenübergang Die   Gefahr   des   zufälligen   Untergangs   und   der   zufälligen   Verschlechterung   geht   auf   den   Kunden   über,   sobald   die   Ware   an   den Kunden   oder   dessen   Beauftragten   -   bei   Versendung   an   die   den   Transport   ausfahrende   Person   -   übergeben   worden   ist   oder zwecks   Versendung   unseren   Betrieb   verlassen   hat.   Dies   gilt   auch,   wenn   die   Versendung   nicht   vom   Erfüllungsort   erfolgt,   sowie unabhängig   davon,   wer   die   Transportkosten   trägt,   auch   wenn   ISR   den   Versand   selbst   durchführt.   Ist   die   Ware   versand-   oder abholbereit   und   verzögert   sich   die   Versendung   bzw.   die   Abholung   aus   Gründen,   die   der   Kunde   zu   vertreten   hat,   so   geht   die Gefahr   mit   Zugang   der   Anzeige   der   Versand-   bzw.   Abholbereitschaft   auf   den   Kunden   über.   ISR   liefert   in   handelsüblicher Verpackung.   Erforderliche   Sonderverpackungen   gehen   zu   Lasten   des   Kunden.   ISR   ist   berechtigt,   jedoch   nicht   verpflichtet,   die Ware   auf   Rechnung   des   Kunden   zu   versichern.   Bei   Sendungen   an   ISR   trägt   der   Versender   jedes   Risiko,   insbesondere   das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei ISR sowie die gesamten Transportkosten. § 6 Zahlungsbedingungen Die    Rechnungen    sind    je    nach    Vereinbarung    per    Vorauskasse,    bar,    per    Nachnahme-Bar,    Nachnahme-Verrechnungsscheck, Nachname-Euroscheck    oder    bei    Selbstabholung    in    bar    zahlbar,    soweit    nichts    anderes    vereinbart    ist.    Der    Käufer    ist    zur Aufrechnung,   Zurückbehaltung   oder   Minderung   nur   berechtigt,   wenn   die   Gegenansprüche   rechtskräftig   festgestellt   worden oder   unstrittig   sind.   Teillieferungen   und   Teilleistungen   können   gesondert   in   Rechnung   gestellt   werden.   Wenn   der   Käufer   seinen Zahlungsverpflichtungen   nicht   nachkommt,   seine   Zahlungen   einstellt   oder   eine   Bank   einen   Scheck   nicht   einlöst,   ist   ISR   zum sofortigen   Rücktritt   vom   Liefervertrag   ohne   besondere   vorherige   Ankündigung   berechtigt.   In   diesen   Fällen   werden   ohne besondere   Anforderungen   sämtliche   Forderungen   von   ISR   gegenüber   dem   Käufer   sofort   in   einem   Betrag   fällig.   Gleiches   gilt, wenn   ISR   andere   Umstände   bekannt   werden,   die   die   Kreditwürdigkeit   des   Kunden   in   Frage   stellen.   Hält   ISR   weiter   am   Vertrag fest,   ist   ISR   berechtigt,   Vorauszahlungen,   Bankbürgschaften   oder   Sicherheitsleistungen   zu   verlangen.   ISR   steht   das   Recht   zu, den   im   Verzug   befindlichen   Käufer   von   der   weiteren   Belieferung   auszuschließen,   auch   wenn   entsprechende   Lieferverträge geschlossen   worden   sind.   Vom   Verzugszeitpunkt   an   ist   ISR   berechtigt,   Zinsen   in   Höhe   der   ISR   berechneten   Bankkreditzinsen oder   nach   Wahl   von   ISR   Zinsen   in   Höhe   von   8   %   (acht   Prozent)   über   dem   jeweiligen   Basiszinssatz   zu   verlangen.   Der   Käufer   trägt die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten. ISR ist berechtigt, seine Forderungen abzutreten. § 7 Eigentumsvorbehalt 1.   Sämtliche   Lieferungen   von   ISR   erfolgen   unter   Eigentumsvorbehalt.   Das   Eigentum   an   der   Kaufsache   geht   erst   beim   Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über. 2.    Vor    dem    Übergang    des    Eigentums    ist    die    Verpfändung    oder    Sicherungsübereignung    der    Ware    untersagt.    Eine Weiterveräußerung   ist   nur   im   Rahmen   eines   ordnungsgemäßen   Geschäftsganges   gestattet.   Für   den   Fall   der   Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an ISR ab. 3.   Ist   der   Käufer   mit   einer   Zahlung   ganz   oder   teilweise   in   Verzug,   stellt   er   seine   Zahlungen   ein   und   ergeben   sich   sonst berechtigte   Zweifel   an   seiner   Zahlungsfähigkeit   oder   Kreditwürdigkeit,   so   ist   er   nicht   mehr   berechtigt,   über   die   Ware   zu verfügen.   ISR   kann   in   einem   solchen   Fall   vom   Vertrag   zu-rücktreten   sowie   die   Einziehungsbefugnis   des   Käufers   gegenüber   dem Warenempfänger   widerrufen.   ISR   ist   dann   berechtigt,   Auskunft   über   die   Warenempfänger   zu   verlangen,   diese   vom   Übergang der Forderungen auf ISR zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen. 4.   Im   kaufmännischen   Verkehr   ist   die   während   der   Dauer   des   Eigentumsvorbehaltes   im   Eigentum   der   ISR   stehende   Ware   vom Käufer   gegen   Feuer,   Wasser,   Diebstahl   und   Einbruchsdiebstahl   zu   versichern.   Die   Rechte   aus   dieser   Versicherung   werden   an   ISR abgetreten. ISR nimmt diese Abtretung an. 5.   Bei   Einbau   in   fremde   Waren   durch   den   Kunden   wird   ISR   Miteigentümerin   an   den   neu   entstehen-den   Produkten,   im   Verhältnis des   Wertes   der   durch   sie   gelieferten   Waren   zu   den   mitverwendeten   fremden   Waren.   Wird   die   von   ISR   gelieferte   Ware   mit anderen   Gegenständen   vermischt   oder   ver-bunden,   so   tritt   der   Kunde   schon   jetzt   seine   Eigentums-   bzw.   Miteigentumsrechte an   dem   vermischten   Bestand   oder   dem   neuen   Gegenstand   an   ISR   ab   und   verwahrt   diesen   kostenfrei   mit   der   notwendigen Sorgfalt für ISR. § 8 Gewährleistung 1.   Die   Gewährleistung   für   von   ISR   gelieferte   Produkte   richtet   sich   nach   den   gesetzlichen   Bestimmungen   für   Neuwaren.   Für gebrauchte   Ware   wird   keine   Gewährleistung   übernommen.   Im   Falle   von   auftretenden   Mängeln,   die   auf   fehlerhafte   Installation des   Kunden   oder   eines   Dritten,   auf   Bedienungsfehlern   oder   auf   Eingriffen   in   die   Ware   oder   Änderung   der   Produkte   durch   den Kunden   oder   einen   hierzu   nicht   berechtigten   Dritten   sowie   auf   äußere   Einwirkung   auf   die   Produkte   zurückzuführen   sind,   wird keine   Gewährleistung   übernommen.   Hat   der   Kunde   ISR   wegen   Gewährleistungsansprüchen   in   Anspruch   genommen   und   stellt sich   heraus,   dass   entweder   kein   Mangel   vorgelegen   hat   oder   der   geltend   gemachte   Mangel   auf   einem   Umstand   beruht,   der   ISR nicht   zur   Gewährleistung   verpflichtet,   so   hat   der   Kunde   ISR   alle   hierdurch   entstandenen   Kosten   zu   ersetzen,   wenn   er   die Inanspruchnahme   von   ISR   zu   vertreten   hat.   Sollte   im   Rahmen   einer   Reparatur   oder   Überprüfung   durch   ISR   die   auf   den   Geräten befindlichen    Daten    verloren    gehen,    so    ist    dieses    Risiko    vom   Auftraggeber    zu    tragen.    Die    Haftung    wird    insgesamt    auf vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen beschränkt. Der Kunde ist verpflichtet, für die Datensicherung Sorge zu tragen. 2.   Im   Falle   von   Mängeln   des   Liefergegenstandes,   zu   denen   auch   das   Fehlen   zugesicherter   Eigenschaften   gehört,   ist   ISR   nach seiner   Wahl   berechtigt,   den   fehlerhaften   Liefergegenstand   nachzubessern   oder   neu   zu   liefern.   Der   Käufer   ist   bei   Fehlschlagen der   Nachbesserung   oder   Ersatzlieferung   berechtigt,   Herabsetzung   der   Vergütung   (Minderung)   oder   Rückgängigmachung   des Vertrages   (Wandlung)   zu   verlangen.   Eine   Nachbesserung   ist   fehlgeschlagen,   wenn   sie   mehrfach   versucht   wurde   und   eine weitere   Nachbesserung   dem   Käufer   nicht   zuzumuten   ist.   Der   Käufer   ist   im   Falle   einer   Mängelrüge   verpflichtet,   das   defekte Gerät    bzw.    Teil    zur    unverzüglichen    und    möglichst    reibungslosen    Behebung    des    Mangels    in    Original-Verpackung    mit vollständigem   Zubehör   auf   eigene   Kosten   und   Gefahr,   verbunden   mit   einer   genauen   Fehlerbeschreibung,   Angabe   der   Modell- und   Seriennummer   sowie   einer   Kopie   des   Lieferscheins   mit   dem   die   Ware   geliefert   wurde,   an   ISR   einzusenden   oder   zu übergeben.   Solange   der   Käufer   diesen   Verpflichtungen   nicht   nachkommt,   kann   er   keine   Nachbesserung,   Wandlung   oder Minderung   verlangen.   Stimmt   ISR   einer   Wandlung   zu   oder   übersendet   ISR   dem   Käufer   ein Austauschgerät,   so   ist   ISR   berechtigt, dem   Käufer   das   bei   Übersendung   des   defekten   Gerätes   fehlende   Zubehör   zum   Verkaufspreis   in   Rechnung   zu   stellen   bzw.   von der   erteilten   Gutschrift   in   Abzug   zu   bringen.   Ersetzte   Teile   gehen   in   das   Eigentum   von   ISR   über.   Werden   Betriebs-   oder Wartungsempfehlungen   von   ISR   oder   dem   Hersteller   der   Ware   nicht   befolgt,   Änderungen   an   den   Waren   vorgenommen,   Teile ausgewechselt   oder   Verbrauchsmaterialien   verwendet,   die   nicht   den   Originalspezifikationen   entsprechen,   so   entfällt   jegliche Gewährleistung. § 9 Software Soweit   Programme   zum   Lieferumfang   gehören,   wird   für   diese   dem   Käufer   ein   einfaches,   unbe-schränktes   Nutzungsrecht eingeräumt,   d.h.   er   darf   diese   weder   kopieren   noch   anderen   zur   Nutzung   überlassen.   Ein   mehrfaches   Nutzungsrecht   bedarf einer   besonderen   schriftlichen   Vereinbarung.   Bei   Verstoß   gegen   diese   Nutzungsrechte   haftet   der   Käufer   in   voller   Höhe   für   den daraus entstehenden Schaden. Vom Käufer entsiegelte Software ist von der Rückgabe ausgeschlossen! § 10 Sonstige Schadenersatzansprüche Für   Schadenersatzansprüche   aus   positiver   Vertragsverletzung,   unerlaubter   Handlung,   Organisations-verschulden,   Verschulden bei   Vertragsabschluss   haftet   ISR   nur,   wenn   ISR   oder   dessen   Erfüllungsgehilfen   Vorsatz   oder   grobe   Fahrlässigkeit   zur   Last   fällt. Dies gilt ebenfalls für Leistungen in Zusammenhang mit der Montage von Sicherheitssystemen. § 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit 1.   Für   diese   Geschäftsbedingungen   und   die   gesamten   Rechtsbeziehungen   zwischen   uns   und   dem   Kunden   gilt   ausschließlich   das Recht   der   Bundesrepublik   Deutschland.   Die   Bestimmungen   des   ein-heitlichen   Kaufgesetzes   und   des   UN-Kaufrechts   gelten zwischen   ISR   und   den   Kunden   nicht.   Dies   gilt   auch   für   Lieferungen   ins   Ausland.   Soweit   der   Kunde   Vollkaufmann   im   Sinne   des Handelsgesetzbuches,   juristische   Person   des   öffentlichen   Rechts   oder   öffentlich-rechtliches   Sondervermögen   ist,   ist   Gaggenau ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. 2.   Sollte   eine   Bestimmung   in   diesen   Geschäftsbedingungen   oder   eine   Bestimmung   im   Rahmen   sonstiger   Vereinbarungen unwirksam   sein   oder   werden,   so   wird   hiervon   die   Wirksamkeit   aller   sonstigen   Bestimmungen   oder   Vereinbarungen   nicht berührt.   In   diesem   Fall   wird   die   unwirksame   Klausel   durch   eine   wirksame   Klausel   ersetzt,   die   der   unwirksamen   Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für den Fall der Regelungslücke. § 12 Datenschutz ISR   ist   berechtigt,   die   aus   der   Geschäftsverbindung   oder   im   Zusammenhang   mit   dieser   erhaltenen   Daten   über   den   Käufer, gleich   ob   diese   vom   Käufer   selbst   oder   von   Dritten   stammen,   im   Sinne   des   Bundesdatenschutzgesetzes   zu   verarbeiten.   Dieser Hinweis    ersetzt    die    Mitteilung    gemäß    Bundesdatenschutzgesetz,    dass    persönliche    Daten    über    den    Kunden    mittels    EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.
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